rss instagram

Statement Verwaltungsgericht

“ So sieht das Gericht in der flächendeckenden Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der Bevölkerung einen klaren “Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz”. Die verdachtslose Protokollierung der Nutzerspuren sei “in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig”. Die umkämpfte Richtlinie bezeichnen die Richter als “ungültig”, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt werde.”

Auszug aus Heise Online vom 16.03.2009, das Verwaltungsgericht Wiesbaden bezeichnet die Vorratsdatenspeicherung als “ungültig”. Mehr hier


Posted: 16. März 2009