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Das ACTA Abkommen

Zu diesem Thema haben wir in den letzten Tagen viele Emails erhalten und wollen das daher mal kurz anschneiden. Grundsätzlich ist es so dass wir heutzutage fast alles umsonst runterladen könnten, Dinge mit Unterhaltungswert die aber eben auch viel Geld in der Produktion gekostet haben. Es war schon vor vielen Jahren absehbar, dass irgendwann derartige Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen verabschiedet werden. Die Frage ist also: Was ist falsch daran, Gesetze gegen Urheberrechtsverletzungen durchzusetzen? Diejenigen welche mit viel Mühe produzieren, das Ganze dann wenige Tage später zum kostenlosen Download im Internet finden und kaum etwas dagegen tun können werden die aktuelle Entwicklung sicherlich zumindest begrüßen. Angesichts des undemokratischen Verhandlungsprozesses und der offensichtlich viel zu ungenauen und teilweise immer noch überzogenen Formulierungen kann ACTA nicht das richtige Mittel sein, um derartige Interessen mit einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten durchzusetzen.



Hinter ACTA stehen Lobbys mit viel Geld, die veraltete Geschäftsmodelle schützen wollen und darum neue innovative Geschäftsmodelle und die Internetkultur angreifen. Hollywood beispielsweise geht schon immer gegen alles vor, was technologisch innovativ ist, wie zu seinen Anfangszeiten gegen den Videorekorder. Jetzt sind Computer und Internet dran, weil die Musik und Filmindustrie sie als Kopiermaschine sehen.

Das ACTA-Abkommen sollte eigentlich zu einem goldenen Standard für Produktpiraterie werden, im Grunde sollte es ein Update des TRIPS-Abkommens (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) aus den neunziger Jahren sein, das sich auch mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums befasste. Ursprünglich sollten mafiöse Strukturen, wie wir es in China mit Produktfälschungen kennen, bekämpft werden. Inzwischen wurden die Bestimmungen des Abkommens allerdings erweitert und haben Auswirkungen auf die Freiheit des Internets.

Das Problem ist, dass wir nicht genau wissen, welche Gefahren uns drohen, weil uns nicht alle Informationen des Abkommens bekannt sind. Viele Juristen warnen vor negativen Auswirkungen, weil gut klingende Sätze und neue Definitionen des Abkommens von Rechtsbegriffen am Ende Meinungsfreiheit und Datenschutz gefährden könnten.

Was heißt das konkret? Infrastrukturbetreiber wie Internet-Service-Provider werden verantwortlich dafür, was ihre Kunden machen. Das hat Auswirkungen: Provider werden dann eher den Internetverkehr von ihren Kunden überwachen und wüssten, was diese auf welcher Website gemacht haben oder was sie in E-Mails geschrieben haben – ohne dass es einen Grund gäbe, sie zu überwachen. Durch das ACTA-Abkommen können Nutzer automatisch und in größerem Stile nach Urheberrechtsverletzung überwacht werden. Das gefährdet insbesondere unsere Meinungsfreiheit und Privatsphäre. Ein Rechteinhaber könnte, wenn er Filesharing bei einer Person vermutet, zum Provider gehen und verlangen, diese Person zu sanktionieren. Ohne Rechtsweg dazwischen. Und genau hier liegt das Problem.

Drei oder vier Jahre wurde hinter verschlossenen Türen über das ACTA-Abkommen verhandelt – an einem Tisch mit der Filmindustrie, was völlig absurd ist, weil wir und auch die Vertreter des Volkes nichts erfahren haben, obwohl uns die Auswirkungen direkt betreffen. Die Abgeordneten im Europaparlament und den nationalen Parlamenten sollen dann einfach nur noch abnicken. Hier gibt es ein großes Demokratiedefizit.

Auch die Art und Weise wie es zum heutigen Status von ACTA gekommen ist erscheint mehr als fragwürdig. Eigentlich ist es ein weltweites Abkommen, das aber nicht mal im Ansatz dem internationalen Umfang gerecht wird. 80 Prozent der Regierungen der Weltbevölkerung waren von den Verhandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgeschlossen und ungewählte Bürokraten haben eng mit Konzern-Lobbyisten zusammengearbeitet um sich neue Regeln und ein viel zu mächtiges Vollzugsverfahren auszudenken. ACTA würde zunächst die USA, EU und 9 weitere Länder abdecken und dann auf die ganze Welt erweitert werden.

ACTA wurde also von wenigen reichen Ländern und mächtigen Konzernen ausgehandelt und würde einen neuen, nicht gewählten, “ACTA-Ausschuss” ins Leben rufen, der es privaten Interessen erlauben würde, alles, was wir Online machen zu überwachen und drakonische Bußgelder, oder gar Gefängnisstrafen gegen alle zu verhängen, die angeblich ihren Geschäften schaden.

Mächtige Konzerninteressen drängen so auf dieses Abkommen, aber das EU Parlament steht noch im Weg. Es liegt nun an den Abgeordneten eine klare Botschaft zu senden und sich gegen die Lobbies zu stellen sowie für Internet-Freiheit einzutreten.

ACTA ist international und kein Gesetz, sondern ein Richtungsentscheid, der aber in der Zukunft national als Gesetze ankommt, die uns dann alle betreffen werden.

Die Proteste laufen bereits in vielen Ländern an, hier in Deutschland ist es noch verhältnismäßig ruhig. In Polen gehen organisierte Netzaktivisten bereits in Tausenden wegen ACTA auf die Straße. Was kann man hierzulande tun? Avaaz übergibt in wenigen Tagen eine Petition an EU-Entscheidungsträger in Brüssel (bisheriger Stand: 1,392,099 Eintragungen):

„Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.“ zur Petition

Ausserdem sind für den 11. Februar 2012 erste Aktionen angekündigt. Weitere Informationen zu Demos in Deutschland gibt´s hier.

Eigentlich sind die Deutschen seit jeher netzpolitisch nicht sehr aktiv, ob bei uns wirklich Tausende auf die Straße gehen, wie in Polen bleibt abzuwarten. Die deutsche Regierung hat schon gesagt, dass sie wahrscheinlich unterschreiben wird. Die Koalitionsfraktion wird wie immer abnicken, was Merkel sagt. Das wird wahrscheinlich auch im Fall ACTA so sein wenn die rasante Entwicklung nicht doch noch durch starke Proteste aufgehalten werden kann.

Der erfolgreiche Widerstand in den USA gegen die nationalen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA wirbelten jedenfalls so viel Staub auf, dass die europäischen Widerständler, die vor allem unter Netzaktivisten, bei den Grünen, der Piratenpartei und nichtstaatlichen Organisationen zu finden sind, Rückenwind bekommen haben.

Foto: alios.org


Posted: 1. Februar 2012