Das Auswärtige Amt hat die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, das berichtet N-TV heute mit Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. ACTA (ILG Artikel) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Wenn auch erfreulich ist die Nachricht nicht sehr aussagekräftig und eine Entscheidung wahrscheinlich nur verschoben. Der deutsche Bundestag müsste zwar zustimmen um ACTA hierzulande durchzusetzen, aber das gilt in politischen Kreisen mit einer Mehrheit der Regierungsfraktionen als sehr wahrscheinlich. In naher Zukunft. Vermutlich kann nur noch das EU-Parlament ACTA mit einer Ablehnung stoppen. Mal schauen was die Proteste ab morgen (11.02.2012) bringen werden, der Artikel nach dem Jump
Außenamt legt ACTA auf Eis
Quelle: NTV NewsDeutschland wird das umstrittene Antipiraterie-Abkommen ACTA vorerst nicht unterschreibenberichtet dpa unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise. Anfang der Woche hatte nach Polen auch Tschechien die Ratifizierung des Vertragswerkes ausgesetzt.
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) wurde im Januar von der EU, aber noch nicht von allen Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Der auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Vertrag regelt unter anderem die “Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld”.
Proteste angekündigt
Für den 11. Februar haben Netzaktivisten, Organisationen und Parteien zu Protestaktionen aufgerufen. Sie organisieren sich über Twitter, Facebook oder Google+ und informieren sich auf Blogs und Webseiten. Die sogenannten Mainstream-Medien – vor allem das Fernsehen – ignorieren die Bewegung noch weitgehend.
Die mangelnde öffentliche Aufmerksamkeit beruht dabei nicht in erster Linie auf einem möglichen Desinteresse der Bevölkerung, sondern auf der Tatsache, dass ACTA seit 2007 weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde und demokratische Institutionen außen vor blieben. Schuld sind aber auch Politiker wie Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, die wie im Falle der Zustimmung des EU-Rats das Abkommen diskussionslos durchwinkten oder gar begrüßten.
Zuletzt unterschrieben 22 von 27 EU-Staaten den Pakt im fernen Tokio unter Beifall von deutschen Unionspolitikern. Der CDU-Europa-Abgeordnete Daniel Caspary bezeichnete das Abkommen als einen “Meilenstein im Kampf gegen Marken- und Produktpiraterie”. Deutschland hat ACTA zwar noch nicht zugestimmt, es gilt aber als sicher, dass es dies zusammen mit vier weiteren Staaten nachholt. Zwar muss auch noch der deutsche Bundestag zustimmen, aber auch dies gilt mit einer Mehrheit der Regierungsfraktionen als sehr wahrscheinlich. Vermutlich kann nur noch das EU-Parlament ACTA mit einer Ablehnung stoppen.
