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BERLIN – Piraten Partei fordert Graffitibeauftragten

Berlin soll (wie auch schon München) einen Graffitibeauftragten bekommen. So sieht es zumindest die Piratenpartei und hat am 16.6.2015 einen entsprechenden Antrag an das Abgeordnetenhaus gestellt:

logopiratenfraktion

Antrag der Piratenfraktion
Raum für Kunst – Berlin bekommt eine/n Graffiti-Beauftragte/n
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Der Senat wird damit beauftragt, die Stelle einer bzw. eines Graffiti-Beauftragten für das
Land Berlin zu schaffen, entweder in einer Vollzeitstelle oder idealerweise in zwei Teilzeitstellen.

2. Diese Stelle ist mit Projektmitteln von 100.000 Euro jährlich für Personal und Sachmittel
aus dem Einzelplan 03 des Landeshaushalts auszustatten.

3. Die Stelle der bzw. des Graffiti-Beauftragten ist anzugliedern an einen Träger aus dem
Bereich der freien Kultur, einen gemeinnützigen Verein oder eine Stiftung, den es in einer
Ausschreibung zu ermitteln gilt.

4. Der Senat wird damit beauftragt, ein Vergabegremium für die Ausschreibung eines Trägers
sowie ein Vergabegremium zur Besetzung der Stelle einzurichten, unter jeweiliger Berücksichtigung
von Fachexperten/-innen bei der Besetzung.

5. Der Aufgabenbereich der bzw. des Graffiti-Beauftragten soll Folgendes umfassen (ohne
Anspruch auf Vollständigkeit):

– Schaffung und Bekanntmachung legaler Wände
– Akquise von legalen Wänden in Berlin, die zur freien Gestaltung gekennzeichnet werden
– Erstellen eines Wandkatalogs und Veröffentlichung (Homepage, App, Flyer)
– Vereinbarungen über dezentrale Wandpatenschaften mit lokalen Vereinen, Künstler/-innen, Träger
– Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt zur Ermittlung der öffentlichen oder privaten Eigentümer/-innen akquirierter Flächen
– Klärung der Müllentsorgung im Bereich der legalen Wände (z. B. OneWay-Boxen)
– Beratungs- und Vermittlungsfunktion
– Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsräumen und Ateliers für Künstler/-innen
– Öffentlichkeitsarbeit
– Gremienarbeit
– Vernetzung lokaler Akteure/-innen
– Beratungs- und Vermittlungsfunktion (für Bürger/-innen, Behörden, Politik, Justiz etc.) z. B. über eine wöchentliche Sprechstunde
– Koordinierung der Kommunikation zwischen Senats- und Bezirksverwaltungen, Künstler/-innen, Wohnungsbaugesellschaften und Kulturinstitutionen, Kommunikation mit Abgeordneten
– Konzeptentwicklung
– Konzeptentwicklung (z. B. für Graffiti & Kunst im öffentlichen Raum, Graffiti & kulturelle Bildung, Graffiti als Bestandteil von Bauplanungen und Wohnumfeldgestaltungen, alternative Graffiti-Politik
– Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Begründung:
Graffiti ist Kunst! Diese Auffassung ist längst nicht neu, sondern hat sich inzwischen weit
über die Grenzen der Szene hinaus durchgesetzt. Viele der Künstler/-innen haben inzwischen
Weltruhm erlangt und ihre Werke sind Teil des Stadtbildes und des Diskurses in Kultur,
Stadtentwicklung und selbst als Wirtschaftsfaktor im Tourismus. Gleichzeitig stellt Graffiti in
vielerlei Hinsicht jedoch auch noch eine Grauzone dar, da naturgemäß viele der Werke bis
heute noch illegalisiert werden und von verantwortlichen Stellen eher als Sachbeschädigung
denn als Bereicherung für den öffentlichen Raum wahrgenommen werden. Gerade im politischen
Diskurs der Stadt Berlin spielt Graffiti häufig nur eine Rolle im Zusammenhang mit
Strafverfolgung und Justiz. Das wird dieser Kunstform allerdings nicht gerecht.
Genauso wie die Graffiti-Kunst als künstlerische Ausdrucksform mit sozialräumlicher und
integrativer Funktion identitätsstiftend wirkt und einen wichtigen wirtschaftlichen, öffentlich
erfahrbaren und kommunikativen Faktor des sozialen Lebens in Berlin darstellt, sollten wir
sie auch auf politischer Ebene behandeln. Wir plädieren daher für die Schaffung der Stelle
einer bzw. eines Graffiti-Beauftragten, um ebenjene Funktionen stärker in den Vordergrund
zu rücken und eine Schnittstelle zu schaffen, die die vielen Aspekte der Graffiti-Kultur integrieren
und vermittelnd zwischen der Vielzahl beteiligter Akteure/-innen wirken kann – ob es
um die Schaffung neuer, legaler Flächen geht oder eben um den kulturpolitischen Diskurs und
die konzeptionelle Weiterentwicklung.
Berlin hat in diesem Zusammenhang bisher leider keine Vorreiterrolle eingenommen. So ist
die Stadt zwar Nutznießerin einer dynamischen und sichtbaren Graffiti-Szene, hält aber diese
Kunstform weitgehend aus einem breiteren kulturpolitischen Diskurs heraus. Dagegen hat
zum Beispiel die Stadt München gerade eine entsprechende Stelle geschaffen, die sich der
oben beschriebenen Aufgaben annimmt. Es wäre kultur-, wirtschafts- und auch rechtspolitisch
sinnvoll, wenn Berlin hier gleichzöge.

Berlin, den 16.06.2015
Magalski Delius
und die übrigen Mitglieder
der Piratenfraktion

Antrag als .pdf.

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Posted: 24. Juni 2015