„Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei“ schimpfte die Linkspolitikerin Ulla Jelpke im Juni 2008 über die Erarbeitung des neuen BKA Gesetzes. Jelpke wurde für ihren Vergleich von der SPD, der CDU und den Grünen scharf kritisiert. „Gestapo Vergleich“ nannte sich das Ganze, obwohl die Dame nichts anderes als die Wahrheit ausgesprochen hat. Bei aller Notwendigkeit für die Abwehr terroristischer Gefahren macht man sich doch schon richtigerweise Gedanken über das Ausmaß unverhältnismäßiger Befugnisse der deutschen Ermittlungsbehörden.

Wenn der Bundesrat der Novelle zustimmt, könnten wir zum 01.01.2009 ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind. Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online Durchsuchung.

Also nochmal in kurzen Fakten was dieses Gesetz im Kern beinhaltet:

1-Erstmals soll das BKA nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch für die Abwehr terroristischer Gefahren zuständig werden, einschließlich des heimlichen Zugriffs auf private Computer.

2. Der Spähangriff soll zulässig sein, wenn die Fahnder neben privaten Daten auch zusätzliche Erkenntnisse bekommen.

3. Der Schutz von Journalisten bei Recherchen steht auf dem Spiel. Telefon- und E-Mail-Kommunikation von Journalisten darf künftig überwacht werden. Zudem ermöglicht das Gesetz, die Herausgabe von Recherchematerial zu erzwingen.

Zu Punkt 3 des Entwurfs der Novelle des BKA-Gesetzes wurde bereits letzten Monat durch Medienfreiheitsorganisationen wie der International Press Institute heftig kritisiert, aufgrund der Abschwächung des Berufsgeheimnisses.

Das Ganze ist noch nicht durch, wie ich eben auf Zoomer gelesen habe klagt die Opposition nun gegen das BKA Gesetz, noch vor Weihnachten sollen die Entscheidungen fallen, ich bin gespannt ob Mulder und Scully auch in Deutschland bald ihr Unwesen treiben. Schäubles Vision scheint in greifbare Nähe gerückt.